AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Präambel zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Mein-Notruf GmbH, Im Felde 2, 49076 Osnabrück (nachstehend „MEIN NOTRUF“) bietet ihren Kunden (nachstehend „Nutzer“) Zusatzprogramme für mobile Endgeräte (nachstehend „Apps“) und damit in Verbindung stehende Services an (zusammen nachstehend „Dienste“). Diese ermöglichen beispielsweise die Ortung des Nutzers sowie das Absetzen von Notrufen in Form einer Benachrichtigung und Übermittlung von Daten an Dritte. Da die Ortung des Nutzers von Faktoren abhängen kann, die nicht im Einflussbereich von MEIN NOTRUF liegen, haftet MEIN NOTRUF nicht, wenn die Position des Nutzers aufgrund solcher Faktoren nicht oder nicht richtig ermittelt werden konnte. Es obliegt allein dem Nutzer, sein Endgerät in einem Zustand zu halten, der die einwandfreie Nutzung der Dienste erlaubt. MEIN NOTRUF haftet auch nicht, wenn der Nutzer die Dienste missbräuchlich nutzt oder die missbräuchliche Nutzung durch Dritte schuldhaft ermöglicht hat.

Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich der AGB
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
3. Nutzung der Dienste
4. Gewährleistung und Haftungsregeln
5. Anmeldung
6. Kosten, Zahlung
7. Pflichten des Nutzers
8. Datenschutz
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
10. Änderungen der AGB
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 MEIN NOTRUF bietet die Nutzung der Dienste ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB an. Der Geltung von AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen von MEIN NOTRUF ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Eine stillschweigende Anerkennung fremder AGB durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen.
1.2 Für das Herunterladen der Apps von einem Online-Shop (z. B. dem iTunes App Store von Apple) sowie die Zahlungsmodalitäten und anfallenden Kosten gelten ausschließlich die Preise und Nutzungsbedingungen des Betreibers des jeweiligen Online-Shops.
1.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen.
1.4 Diese AGB betreffen keine Fragen, die sich im Zusammenhang mit Leistungen Dritter – einschließlich des Zugangs zum Internet oder Mobilfunknetz – stellen können.
1.5 Diese AGB sind im Internet verfügbar und können von dort heruntergeladen und ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Die AGB können auch über ein internetfähiges Endgerät abgerufen werden.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 MEIN NOTRUF bietet Dienste an, bei denen der gegenwärtige Standort des Nutzers eine Rolle spielt und die im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten das Orten des Nutzers und Absetzen von Notrufen in der nach diesen AGB bestimmten Weise ermöglichen.
2.2 MEIN NOTRUF bietet keine Internet- oder Mobilfunkdienste an und ist daher nicht haftbar für solche Dienste. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ein entsprechender und geeigneter Internet-/Mobilfunknetzzugang besteht, um die Dienste in Anspruch nehmen zu können.
2.3 MEIN NOTRUF behält sich das Recht vor, seine Dienste ganz oder teilweise jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, zu beschränken oder zu verändern. Hierüber wird MEIN NOTRUF den Nutzer 4 Wochen vor der geplanten Einstellung, Beschränkung oder Änderung informieren. In einem solchen Fall richtet sich die Erstattung etwaiger im Voraus entrichteter Entgelte für noch nicht abgerufene Leistungen nach den Bestimmungen des Vertrages mit dem Betreiber des Online-Shops, in dem der Nutzer die App erworben hat. Das Recht des Nutzers, den Vertrag mit MEIN NOTRUF mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche stehen dem Nutzer nicht zu, sofern sich aus diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

3. Nutzung der Dienste

3.1 MEIN NOTRUF bietet die Dienste ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an. Die Nutzung der Dienste zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist untersagt.
3.2. Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer ausdrücklich (i) seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. (ii) bei Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. MEIN NOTRUF ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit bzw. eine Zustimmungserklärung eines gesetzlichen Vertreters anzufordern.
3.3 Der Nutzer darf die Dienste nur in vertragsgemäßer Weise nach diesen AGB nutzen. Als Nutzung der Dienste gilt jede Betätigung einer App auf einem Endgerät des Nutzers, egal ob sie durch den Nutzer oder einen Dritten erfolgte.
3.4 Die Dienste können sowohl in einer kostenlosen Basisversion als auch als kostenpflichtige Premiumversion genutzt werden. Der Wechsel von der Basisversion in die Premiumversion ist jederzeit durch ein Upgrade über den Online-Shop möglich, in dem die App erworben wurde.
3.5 In der Basisversion wird durch die Betätigung der App automatisch eine E-Mail vom Endgerät des Nutzers an eine zuvor vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse verschickt. Dem Empfänger der E-Mail werden dabei die vom Nutzer zu diesem Zweck angegebenen Daten sowie bei erfolgreicher Ortung seine Positionsdaten mitgeteilt. Der Nutzer erhält nach Betätigung der App eine sofortige Rückmeldung, ob sein Notruf als E-Mail versandt werden konnte.
3.6 In der Premiumversion wird durch die Betätigung der App ein Notruf abgesetzt. Hierbei wird der aktuelle Standort des Nutzers automatisch ermittelt und an die Notruf- und Serviceleitstelle (nachfolgend „NSL“) übermittelt. Diese gibt die vom Nutzer zu diesem Zweck angegebenen Daten, sowie bei erfolgreicher Ortung seine Positionsdaten telefonisch an eine öffentliche Stelle (z. B. Polizei, Feuerwehr) weiter. Nach Eingang des Notrufs erhält der Nutzer eine sofortige Rückmeldung, ob seine Ortung erfolgen konnte.

4. Gewährleistung und Haftungsregeln

4.1 Die NSL ist an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden besetzt. Dennoch kann MEIN NOTRUF im Einzelfall keine jederzeitige Erreichbarkeit und sofortige Bearbeitung von Notrufen gewährleisten. MEIN NOTRUF gewährleistet jedoch, dass eingehende Notrufe im Jahresdurchschnitt in 99 % der Fälle innerhalb von 2 Minuten bearbeitet werden. In diese Berechnung nicht einbezogen sind Zeiten, in denen die NSL wegen technischer oder anderer Probleme nicht erreichbar ist, die außerhalb des Einflussbereiches von MEIN NOTRUF liegen (beispielsweise höhere Gewalt oder das Verschulden eines Dritten) sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Die Haftung von MEIN NOTRUF für eine Nichterreichbarkeit bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
4.2 MEIN NOTRUF nutzt zur Ortung des Nutzers die von Dritten zur Ortung eines Endgeräts angebotenen offenen Schnittstellen und die in diesem Zusammenhang angebotenen GPS-, WLAN- oder Funkzellendaten. MEIN NOTRUF weist darauf hin, dass die Ortung durch den Aufenthaltsort und sonstige im Risikobereich des Nutzers liegende Umstände negativ beeinflusst werden kann. MEIN NOTRUF haftet daher nicht, wenn die Position des Nutzers aufgrund solcher Umstände nicht oder nicht richtig ermittelt werden konnte. Zu diesen Umständen zählt insbesondere, wenn sich der Nutzer zum Zeitpunkt des Notrufs an einem Ort befindet, an dem das Endgerät des Nutzers kein Funknetz hat oder aufgrund anderer, mit der Position des Nutzers zusammenhängende Umstände keine korrekte Ortung möglich ist.
4.3 Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, sein Endgerät in einem Zustand zu halten, welcher die Nutzung der Dienste erlaubt. MEIN NOTRUF haftet daher nicht für Schäden, wenn
– der Nutzer sein Endgerät nicht in einem funktionsfähigen Zustand gehalten hat;
– der Nutzer nicht für eine ausreichende Versorgung mit Strom seines Endgeräts gesorgt hat (beispielsweise wegen eines leeren oder schwachen Akkus).
4.4 Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen E-Mail-Adressen verantwortlich. Der Nutzer darf nur E-Mail-Adressen von Personen als Empfänger von Notrufen angeben, die mit der Zusendung derartiger E-Mails einverstanden sind. Behauptet ein Empfänger einer Notruf-E-Mail, dass er mit der Zusendung nicht einverstanden war und macht Rechte gegenüber MEIN NOTRUF geltend, hat der Nutzer im Falle eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens MEIN NOTRUF alle hierdurch entstehenden Schäden, insbesondere die erforderlichen Anwaltskosten, zu ersetzen. MEIN NOTRUF haftet nicht für Schäden, die aufgrund unrichtiger oder veralteter Kontaktdaten entstanden sind.
4.5 MEIN NOTRUF haftet nicht für Schäden, die aufgrund äußerer Einflüsse, vom Nutzer zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von MEIN NOTRUF durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstanden sind.
4.6 In den unter Punkt 4.2 bis 4.5 genannten Fällen haftet MEIN NOTRUF auch nicht für die Fehlerhaftigkeit von Daten, die von der NSL an Dritte weitergegeben wurden.
4.7 Soweit MEIN NOTRUF Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet MEIN NOTRUF in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
4.8 Soweit MEIN NOTRUF für Leistungen ein Entgelt fordert, haftet MEIN NOTRUF bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MEIN NOTRUF nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
4.9 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch MEIN NOTRUF. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4.10 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MEIN NOTRUF, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.
4.11 MEIN NOTRUF haftet für Schäden, die aufgrund einer von MEIN NOTRUF erfolgten Beratung entstanden sind nur, soweit die Fragestellung die Dienste betraf.
4.12 MEIN NOTRUF haftet nicht für die Qualität des Downloads einer App, den der Nutzer von einem Online-Shop vorgenommen hat.
4.13 Eine über die Haftung nach Punkt 4 dieser AGB hinausgehende Haftung von MEIN NOTRUF ist ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Nutzer ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.14 Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Missbrauch von Notrufen unter den Voraussetzungen des § 145 StGB strafbar ist. Hat der Nutzer mittels einer App vorsätzlich oder fahrlässig einen Notruf abgesetzt, obwohl er sich in keiner Notlage befand (missbräuchlicher Notruf), hat er die hierdurch etwaige entstandenen Kosten zu tragen. Solche Kosten umfassen insbesondere die Kosten, die von den alarmierten amtlichen Stellen erhoben werden, sind jedoch nicht auf diese beschränkt. Der Nutzer ist verpflichtet, für jeden Fall eines missbräuchlich abgesetzten Notrufs an MEIN NOTRUF eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 zu zahlen. Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen, dass MEIN NOTRUF gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dasselbe gilt in Fällen, in denen ein Notruf mittels einer App vom Endgerät des Nutzers von einem Dritten ohne oder gegen den Willen des Nutzers abgesetzt wurde, sofern der Nutzer die unbefugte Nutzung der App vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht hat.
4.15 Garantien im Rechtssinne werden von MEIN NOTRUF nicht übernommen.

5. Anmeldung

5.1 Um die Dienste nutzen zu können, muss sich der Nutzer für sie anmelden. Dies geschieht durch Eingabe aller erforderlichen Daten in das über das Endgerät zur Verfügung gestellte Anmeldeformular sowie das Akzeptieren dieser AGB. Alle Angaben des Nutzers im Anmeldeformular müssen vollständig und richtig sein. Mit der Anmeldung für die Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Zusendung von E-Mails zur Durchführung des Vertrages einverstanden. Nachdem der Nutzer das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt hat, erhält er zur Bestätigung eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
5.2 Durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste ab. Der Vertrag zwischen MEIN NOTRUF und dem Nutzer kommt zustande, wenn MEIN NOTRUF das Angebot annimmt. Dies kann per E-Mail, SMS oder auf sonstige Weise erfolgen.

6. Kosten, Zahlung

6.1 Die Kosten und Zahlungsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung der Apps richten sich ausschließlich nach den Preisen und Nutzungsbedingungen, die im Online-Shop angegeben werden, von dem die Apps erworben wurden.
6.2 Für die Nutzung der Apps fallen gegenüber MEIN NOTRUF keine Kosten an. Unter Umständen fallen jedoch Verbindungskosten gegenüber den jeweiligen Internetzugangs- oder Mobilfunkbetreibern an.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Die Hauptleistungspflicht des Nutzers gegenüber MEIN NOTRUF ist die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die MEIN NOTRUF bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm an MEIN NOTRUF mitgeteilten E-Mail-Adressen stets aktuell zu halten und auf ihre Aktualität zu überprüfen.
7.3 Der Nutzer wird MEIN NOTRUF unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass ein Endgerät, auf dem eine App installiert ist, verlorengegangen oder gestohlen worden ist. Verstößt der Nutzer gegen diese Pflicht, so haftet er nach den Regelungen des Punktes 4.14.
7.4 Der Nutzer wird MEIN NOTRUF zudem unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Dritten die PIN des Endgeräts bekannt ist, auf dem eine App installiert ist. Benutzt ein Dritter eine App auf einem Endgerät des Nutzers, nachdem er an die PIN gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, haftet der Nutzer nach den Regelungen des Punktes 4.14.

8. Datenschutz

8.1 MEIN NOTRUF wird mit allen Daten des Nutzers entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen umgehen. MEIN NOTRUF wird bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Bundesdatenschutzgesetzes und sämtlicher sonstiger anwendbarer datenschutzrechtlicher Bestimmungen beachten.
8.2 MEIN NOTRUF wird personenbezogene Daten des Nutzers nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erheben, verarbeiten, übermitteln und nutzen, sofern MEIN NOTRUF nicht gesetzlich zur Offenlegung der Daten verpflichtet ist oder der Nutzer einer anderen Nutzung zugestimmt hat
8.3 Zu den für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zählen Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Alter, E-Mail-Adresse, IP Adresse, Geoposition des Nutzers. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig. Die Daten werden von MEIN NOTRUF erhoben, verarbeitet, in einer Datenbank gespeichert und zur Durchführung des Vertrages genutzt. Bei der Nutzung der Dienste wird die Geoposition des Nutzers ermittelt und im Falle eines Notrufes zusammen mit den vom Nutzer angegebenen Daten an eine öffentliche Stelle oder die vom Nutzer benannte E-Mail-Adressen übermittelt.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Nutzungsdauer, die zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des Online-Shops, von dem die App erworben wurde, vereinbart wurde (z. B. in Form von Abonnements).
9.2 Jede Partei hat das Recht zur jederzeitigen Kündigung, wenn eine bestimmte Laufzeit nicht vereinbart wurde.
9.3 Wurde eine bestimmte Laufzeit vereinbart (Abonnements), die nachträglich verlängert wird, so verlängert sich der Vertrag automatisch um den selben Zeitraum.
9.4 Sowohl der Nutzer als auch MEIN NOTRUF können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.
9.5 MEIN NOTRUF hat das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere, aber nicht ausschließlich wenn der Nutzer schuldhaft gegen Rechtsvorschriften und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und der Verstoß trotz schriftlichen Hinweises bestehen bleibt.
9.6 Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung möglich, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. MEIN NOTRUF ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:
– wenn der Nutzer gegen Strafvorschriften verstößt;
– wenn der Nutzer bei der Registrierung im Anmeldeformular (vgl. Punkt 5.1) falsche Angaben gemacht hat;
– wenn der Nutzer entgegen Punkt 4.4 fahrlässig oder vorsätzlich E-Mail-Adressen von Personen als Empfänger von Notruf-E-Mails angegeben hat, die mit der Zusendung von E-Mails nicht einverstanden sind;
– wenn der Nutzer wiederholt missbräuchliche Notrufe abgesetzt hat (vgl. Punkt 4.14).
9.7 Hat MEIN NOTRUF die Kündigung aus wichtigem Grund zu vertreten, werden dem Nutzer die von ihm im Voraus für die Nutzung über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte anteilig für die Zeit zwischen dem Beendigungszeitpunkt und der nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern diese AGB nichts anderes bestimmen.
9.8 Wenn es keine Möglichkeit gibt, innerhalb der Apps den Vertrag zu kündigen, muss die Kündigung schriftlich erfolgen. E-Mail ist dafür ausreichend. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nur schriftlich und unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen.

10. Änderungen der AGB

10.1 MEIN NOTRUF behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage.
10.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf Änderungen der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail oder SMS an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bzw. Handynummer.
10.3 Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme MEIN NOTRUF gegenüber zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Über den Beendigungszeitraum hinaus erbrachte Nutzungsentgelte werden dem Nutzer in diesem Falle anteilig erstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.
10.4 MEIN NOTRUF wird den Nutzer in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser AGB durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, beeinträchtigt dies nicht den Bestand des jeweiligen Rechts.
11.2 Für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Gerichtsstand Osnabrück. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3 Für auf Grundlage dieser AGB abgeschlossene Verträge und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11.5 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses. E-Mail und SMS genügen nicht dem Schriftformerfordernis, es sei denn, dass in diesen AGB etwas anderes bestimmt wird.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Mein-Notruf GmbH
Im Felde 2, 49076 Osnabrück
E-Mail: info@mein-notruf.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Osnabrück, den 01.12.2011

 

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Mein-Notruf GmbH
Im Felde 2, 49076 Osnabrück